Pkw / Motorrad

Verpassen Sie jetzt nicht ihre Chancen, achten Sie auf Fristen und sichern Sie sich ihre Gewährleistungsrechte, sei es die Mängelbeseitigung, Minderung oder den Rücktritt und Schadensersatz zu fordern. Haben Sie keine Scheu, Ihre berechtigten Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.

Wir vertreten Sie gerne und freuen uns auf Sie!

Ohne sich mit dem Gesetzestext näher zu befassen, wird man schwerlich zu seinem Recht kommen. Daher wird es bei den einzelnen Darstellungen unvermeidlich sein immer wieder Bezug auf die Gesetzestexte zu nehmen.

Wo ist der Kaufvertrag für Motorräder etc. geregelt? Der Kaufvertrag ist in § 433 BGB geregelt! Nach dieser Vorschrift wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen; § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dabei kommt schon eine entscheidende Voraussetzung zum Ausdruck, nämlich dass nach der Bestimmung des § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB die verkaufte Sache keine Sach- und Rechtsmängel haben darf, sie muss also mit anderen Worten in Ordnung sein.

Der Käufer wiederum ist verpflichtet, den Verkäufer selbstverständlich in den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen; § 433 Abs. 2 BGB.

Habe ich den Vertrag geschlossen? Wie bei allen anderen Verträgen auch ist eine Einigung der Vertragsparteien notwendig. Die Vertragsparteien müssen sich über die wesentlichen Bestandteile einig sein.

Die Vertragsparteien müssen sich also erst einmal darüber einig sein, dass ein Kaufgegenstand gegen Zahlung eines Kaufpreises übertragen werden soll. Liegen diese Voraussetzungen schon nicht vor, so liegt auch kein Kaufvertrag vor.

Verkauft werden können alle Sachen und nach § 453 BGB auch Rechte. Damit können also auch Hypotheken, Grundschulden und Pfandrechte verkauft werden. Des Weiteren können Patentrechte, Verlagsrechte, Firmen- und Markenrechte verkauft werden.

Grundsätzlich ist es so, dass wir die Kaufpreiszahlung in bar zu erfolgen hat. Die in der Praxis übliche Überweisung ist also eine Ausnahme.

Ist mein Vertrag wirksam? Selbst wenn man glaubt, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde, können der Wirksamkeit bestimmte Hinderungsgründe entgegenstehen. Zu nennen sind da:

• mangelnde Geschäftsfähigkeit, § 104 ff. BGB
• Formverstoss, § 121 BGB. So müssen zum Beispiel Grundstückskaufverträge nach der Bestimmung des § 311 b BGB notariell beurkundet werden.
• es wurde gegen ein Verbotsgesetz verstoßen, § 134 BGB
• Wucher, § 138 Abs. 2 BGB
• Sittenwidrigkeit, § 138 Abs. 1 BGB
• wenn einer der Vertragsparteien den Kaufvertrag angefochten hat, § 142 BGB
• bei Teilzahlungsgeschäften müssen die Voraussetzungen des § 502 Abs. 3 BGB eingehalten sein.

Was ist Grundlage der Gewährleistung? Die häufigste Frage ist, was der Käufer unternehmen kann, wenn das Motorrad mangelhaft ist. Es ergeben sich für ihn gleich mehrere Rechte, die sich allesamt aus § 437 BGB ergeben.

Der Sachmangelbegriff ist in § 434 BGB neu strukturiert. Er enthält nun subjektive und objektive Komponenten. „Subjektiv“ ist alles das, was Sie im Kaufvertrag vereinbaren, § 434 Abs. 2 BGB, und „objektiv“ ist das Übliche, das Sie als Käufer von ihrem Motorrad erwarten können, § 434 Abs. 3 BGB.
Wenn Sie also nichts vereinbart haben, gilt das Übliche.

Das ist jetzt anders: Die Sache muss so sein wie vereinbart und wie üblich. Wenn also etwas unterhalb des Üblichen vereinbart wird (z.B. Das Motorrad ist nicht aufbereitet, Kratzer und Dellen sind noch dran), ist es dennoch mangelhaft, denn die sind bei jungen Gebrauchten nicht üblich.

Eine für Sie ungünstige Abweichung vom Standard ist nur dann „wirksam“ (§ 434 Abs. 3 Satz 1) vereinbart, wenn die Formvorschrift des § 476 Abs. 1 BGB eingehalten ist. Danach müssen Sie vor Vertragsschluss eigens (also in einem vom Kaufvertrag getrennten Dokument) darauf hingewiesen werden, dass „ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht.“ Zusätzlich muss das im Kaufvertrag noch einmal hervorgehoben aufgenommen sein.

Ab sofort kann auch ein Mangel auch dadurch vorliegen, dass Montageanleitungen und ähnliches unbrauchbar sind.

Neu eingeführt sind zusätzliche Mangelmerkmale bei einer „Ware mit digitalen Elementen“, § 475 b und einer „Ware mit digitalen Elementen bei
dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente“, § 475 c; gilt nur beim Verbrauchtsgüterkauf. Ihr Motorrad ist womöglich eine Sache mit digitalen Elementen. Ihr Motorrad empfängt ständig Daten von außen (z.B. Navigationsdaten oder Daten für das Fahren mit Tempomat etc.).Ab sofort bringen die neuen Vorschriften eine Aktualisierungsverpflichtung für die digitalen Elemente im vereinbarten und üblichen Umfang mit sich. Aus einem missglückten Softwareupdate kann ein Sachmangel entstehen. Dabei wird nicht auf den Übergabezeitpunkt  abgestellt,  sondern  auf  den Zeitpunktr der Aktualisierung!
Der Verkäufer ist dabei verpflichtet, Sie als Verbraucher jeweils auf  anstehende Aktualisierungen  hinzuweisen. 
Die Aktualisierungspflicht kann der Verkäufer mit Ihnen abändern oder ausschließen.

Die  Verjährung  der Sachmangelansprüche  bei  gebrauchten Motorrädern im  Verbrauchsgüterkauf darf auf ein Jahr abgekürzt werden, § 476 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Ganz wichtig: das darf nicht durch die AGBs geschehen und auch nicht allein im Kaufvertrag stehen.  Sie müssen eigens und vor dem Kaufvertrag darüber informiert worden sein und im Kaufvertrag müssen Sie gesondert darauf hingewiesen werden; §476 Abs. 2 Satz 2 neu.

Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf wird von den bisher sechs  Monaten  auf  ein  ein Jahr  verlängert.  Eine  Sonderregelung  für  die  Beweislastumkehr  bei  Waren  mit  digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente regelt,  dass  die Beweislastumkehr auf  zwei Jahren erstreckt wird, § 477 Abs. 2. BGB.

Kann ich Nacherfüllung verlangen? Es ist so, dass der Käufer zunächst die Nacherfüllung verlangen muss, er hat den Verkäufer also aufzufordern, die Sache mangelfrei zu übergeben. Dies ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz, ist aber als Folge der Bestimmung, dass der Käufer die anderen Rechte erst nach Ablauf einer Nacherfüllungsfrist geltend machen kann.

Kann ich mein Motorrad zurückgeben? Erst nach Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung kann der Käufer entweder vom Kaufvertrag zurücktreten, § 435 Nummer 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB oder den Kaufpreis mindern, § 437 Nummer 2,441 BGB.

Wann kann ich zurücktreten? Um den Rücktritt geltend machen zu können, muss zunächst aber geprüft werden, ob folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. ein wirksamer Kaufvertrag
2. die Sache ist mangelhaft
3. Fristsetzung - Achtung!!! Recht bis 31.12.2021 unten lesen und neues Recht ab 1.1.2022 beachten
4. Fristablauf
5. Das Rücktrittsrecht darf nicht ausgeschlossen sein; es gibt spezielle Ausschlussgründe, geregelt in den § 323 Abs. 5 Satz 2 und 323 Abs. 6 BGB
6. Rücktrittserklärung

§ 475 d Abs. 1 Ziffer 1 BGB regelt, dass keine Frist gesetzt werden muss. Es muss lediglich ein angemessener Zeitraum zwischen der Mangelanzeige und dem Rücktritt verstrichen sein. Allerdings bemisst sich die Angemessenheit des Zeitraum nach dem Einzelfall. Das ist schwer einzuschätzen, und jeder Einzelfall kann anders sein. So könnte es auf die Dringlichkeit der Nutzung ankommen? Dann wäre das Alltagsmotorrad anders zu bewerten als das ein Freizeitmotortrad. Also ist der sicherste Weg, eine Nachfrist zu setzen. Es bleibt die hierzu erwartete Rechtsprechung mit entsprechenden Hinweisen zu beobachten.

Die Regelung des § 475 d Abs. 1 Ziffer 4 BGB unterscheidet nicht zwischen der berechtigten und der unberechtigten Verweigerung, sondern regelt, dass Sie als Verbraucher zurücktreten können, wenn die Nacherfüllung verweigert wird.  Dies gilt auch dann, wenn die Nacherfüllung zwar nicht verweigert, sie aber nicht unentgeltlich, nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten durchgeführt werden soll.

Die  Vorschrift  des  §  475  d  Abs.  1  Ziffer  5  BGB  regelt ,  dass  es  nicht  zwingend  einer  Erklärung  des Verkäufers bedarf, er werde nicht ordnungsgemäß nacherfüllen, damit Sie vom Vertrag zurücktreten können. Dasselbe gilt, wenn offensichtlich  ist,  dass  der  Verkäufer nicht ordnungsgemäß nacherfüllen wird. Sie können als Verbraucher also vom Vertrag zurücktreten, wenn es offensichtlich ist, dass der Verkäufer überhaupt nicht,  nicht  unentgeltlich,  nicht  innerhalb  einer  angemessenen  Frist  oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten nacherfüllen wird.
 Im Zweifel aber lieber eine Frist setzen, da dies der sichere Weg ist.