Der besondere Kündigungsschutz bei Massenentlassungen unterfällt in zwei getrennt durchzuführende Verfahren mit jeweils eigenen Wirksamkeitsvoraussetzungen.

Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.

Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen.

Ein Betreuer kann eine höhere Vergütung verlangen, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, verfügt und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

Die Coronabonuszahlungen von bis zu 1500 Euro sind steuerfrei und ebenfalls von der Pfändung ausgenommen.

Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen.

Eine Verdachtskündigung wegen Erschleichens rechtswidriger Vorteile kann auch gerechtfertigt sein, wenn innerhalb kurzer Zeit mehrere ähnliche Unregelmäßigkeiten auftreten, die verstärkt den Verdacht einer Pflichtverletzung, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann erhärten.

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt.

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden.