Sowohl das Fahren ohne Fahrerlaubnis als auch Trunkenheit im Verkehr sind Dauerstraftaten.

Wann liegt eine Fahrunsicherheit nach § 315c Abs.

Aufnahmen mit einer Dashcam werden von Gerichten unterschiedlich gewertet, können aber grundsätzlich als Beweismittel zulässig sein.

Eine Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB setzt voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert ein bedeutender Schaden gedroht hat.

BGH bestätigt die Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe.

Der Verkäufer muss lediglich eine gleichartige Sache liefern.

FG Hamburg verneint Verstoß gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung.

Selbst sechs Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages muss der Kaufpreis vollständig erstattet werden.

Ein Gebrauchtwagenhändler muss nicht generell eine umfassende Fahrzeuguntersuchung vornehmen.